Nach vier Wochen der Regentschaft einer Lederkugel, die Milliarden von Menschen in 200 Staaten der Welt in ihren Bann zog, und nach einer Woche des Siegestaumels hierzulande, gewinnt allmählich die Realität wieder Raum. Rente mit 63, die Maut im fortgeschrittenen Embryonalstadium, Juncker als neuer EU-Chef und Martin Schulz als Kommissionspräsident – das Mauscheln um die lukrativen Brüsseler Chefposten ist noch in vollem Gange.
Nun taucht auch wieder die NSA-Ausspähaffaire, der Bürgerkrieg in der östlichen Ukraine, der seit drei Jahren tobende Stellvertreterkrieg Syrien und das erneute Aufflammen des seit 65 Jahren andauernden Kriegs im Nahen Osten (Israel/Palästinenser) auf den vorderen Seiten der Presse sowie als ‚Breaking News‘ in den sendenden Medien auf. Interessant dabei ist vor allem, wie völlig unterschiedlich die „westliche“ Welt ihren BürgerInnen die Zu- und Umstände in den jeweiligen Krisengebieten erläutert. So wird die Wahl in Syrien (mit immerhin 73% Beteiligung) zur „Farce“ erklärt (bei der Wahl zum EU-Parlament im Mai betrug die deutsche Wählbeteiligung weniger als 48%), weil den NATO-Staaten, vor allem den USA, der wiedergewählte syrische Präsident Baschar al-Assad als erklärter Feind dient. Interessant: In Frankreich und Deutschland durften die Auslands-Syrer in den jeweiligen Botschaften nicht wählen, da es sich aus Sicht der Regierungen in Paris und Berlin um ‚keine demokratisch legitimierte Wahl‘ handelte. In der Ukraine hingegen (die Wahlbeteiligung lag bei etwa 43%; viele Wahllokale in überwiegend russisch bewohnten Gegenden blieben geschlossen) wurde der Schokoladen-Oligarch Petro Poroschenko binnen 24 Stunden von den USA und Großbritannien als neu-gewählter Präsident einer ‚wichtigen demokratischen Wahl‘ gefeiert und anerkannt.
Kann sich irgendeiner vorstellen, was geschähe, wenn ein Medium dem US-amerikanischen Präsidenten so unverhohlen die Einmischung in fremde Staatsangelegenheiten, Verstoß gegen Kriegs- und Völkerrecht, Kriegshetze u.ä. vorwürfe, wie dies derzeit gegenüber Vladimir Putin geschieht? Und dazu bestünde jeder Anlaß.
Wäre es nicht hohe Zeit, den USA mit drastischen wirtschaftlichen Konsequenzen zu drohen (wie dies die USA von den Europäern gegenüber Rußland fordern)? Angesichts der Tatsache, daß für Washington der Umgang mit Verbündeten und Freunden nachgerade darin besteht, sie rücksichtslos und flächendeckend zu verdächtigen, auszuspionieren und nach ihrer Pfeife tanzen zu lassen, sollte Frau M. aus B. mal darüber nachdenken.
Mag die Dame getrost ihren 60. Geburtstag feiern – Onkel Barack schickte ihr gerade ein neues Handy – und mag sich Deutschland unter der Führung seiner GroKo auch auf der Sonnenseite der Welt sehen, die sozialen, finanziellen und wirtschaftlichen Probleme, in denen die Majorität der Länder auf diesem Planeten stecken, wächst allen Hurra-Rufen der westlichen Welt zum Trotze immer weiter.
Ich sagte in der Studie „Unsere Welt“ bereits 1992 genau das Szenario voraus, dem sich heute (vor allem) der Süden Europas gegenüber sieht: Millionen chancenloser Afrikaner, die in Europa einfallen – um jeden Preis und in der verzweifelten Hoffnung, hier überleben zu können.
Nein, ohne Fatalist zu sein: unsere Politiker sind weder bereit noch in der Lage, die sich abzeichnende Wirklichkeit auch real zu erfassen. Aber wir BürgerInnen werden uns damit befassen müssen, auch wenn derzeit die Märkte (und sogar das Wetter) nichts zu trüben scheint.
Vor der WM hatte ich Mutmaßungen darüber angestellt, was uns wohl während der medialen Euphorie „heimlich, still und leise“ an Gesetzesentscheidungen politisch untergeschoben würde. Leider kam es schlimmer als befürchtet: Beim Erreichen der Zwischenrunde genehmigte der Bundesrat das Fracking; in der Woche des Sieges gegen Algerien erhielt das angeblich „sanierte“ Griechenland nochmals eine Milliarde Euro überwiesen; und, ganz heftig – bisher waren es nur Planspiele, doch jetzt wird es ernst: Während der Finalrunde hat mit Spanien der erste EU-Staat für alle (!) Bürger eine „Sparersteuer“ durchgesetzt, und zwar sogar rückwirkend zum 01.01.! Damit werden alle Spanier (gesetzlich legitimiert) mit ihren Bankeinlagen einen Beitrag zur Konsolidierung „ihrer“ enormen Staatsschulden leisten.
H.-W. Graf
