– wie sich die Demokratie ad absurdum führt –
Ihr propagierter Anspruch klingt hehr, und es sei einigen Politikern sogar unterstellt, daß sie es ehrlich damit meinen, ‘zum Wohle des Volkes’ tätig sein zu wollen – zumindest während des Beginns ihrer politischen Karriere. Aber selbst diejenigen, die nicht aus postpubertärer Geltungssucht, Minderwertigkeitskomplexen oder schlicht der Überlegung, mangelnde Qualifikation bestmöglich (und krisensicher) zu versilbern, Berufspolitiker werden, können dem obigen Anspruch nicht im entferntesten gerecht werden. Warum dies so ist, soll im folgenden begründet werden, wobei ich vornehmlich auf die bundesdeutschen Verhältnisse abstelle, die aber, mal mehr, mal weniger, generell auch auf andere Länder, Staaten und Nationen ableitbar sind.
Die Aufgabe politischer Führer besteht darin, im Rahmen der gesetzlichen Ordnung (Verfassung/Grundgesetz) die Lebensumstände der BürgerInnen zu gewährleisten, zu schützen und notfalls zu verteidigen; kurz: den Rechts- und Ordnungsrahmen zu garantieren, der – kommunal, regional und national – jedem Bürger ein Höchstmaß an Sicherheit, privater und beruflicher Entfaltungsmöglichkeit und persönlicher Freiheit gewährleistet. Dazu gehört vor allem deren Verteidigung nach innen und außen sowie ein verläßlicher Rechtsrahmen. Nur insoweit, wie dies die in der jeweiligen Kommune, Region oder national lebenden und arbeitenden Menschen nicht selbst vermögen, obliegt es dem Staat, hoheitliche Aufgaben zu übernehmen und einzugreifen. Rechte und Pflichten staatlicher Aufgaben sollten aber darauf beschränkt sein, um das Sozialgefüge wie auch die Wirtschaftsabläufe nicht unnötig zu behindern und einzuschränken.
Hinzukommt in Demokratien das Recht der Bürger, über Veränderungen im privaten wie im gesellschaftlichen Leben eigenverantwortlich mittels Mehrheitsvotum abzustimmen, wobei dafür zum einen ein Höchstmaß an Informationabilität und sachdienlicher Transparenz gewährleistet sein muß, zum anderen müssen die zur Beschlußfassung zugelassenen Bürger von der Entscheidung, egal wie sie fällt, betroffen sein. Nur dann, und das wußten schon die ionischen Väter der Demokratie, kann eine Herrschaft des Volkes [richtiger: der Kommune (demos = das Dorf)] möglich und sinngebend sein.
Schon denklogisch ist also eine überregionale Demokratie eine Illusion, und wer von einem ‘demokratischen Land’ spricht, verrät damit entweder eklatant wenig Wissen/Bildung oder begeht wissentlich Verrat an seinem Auftrag als Politiker. Demokratie kann also (sh. oben) immer nur eine regionale, hingegen keine transregionale oder nationale Veranstaltung sein (noch viel weniger eine transnationale).
Der “Webfehler” sämtlicher “Demokratien” liegt also bereits im Anspruch der (zunächst) regional gewählten Politiker, gleichzeitig transregional agieren zu können, denn erst die Zugehörigkeit zu einer (transregional aufgestellten) Partei ermöglicht ihnen, sich regional zur Wahl zu stellen. Dies gilt zumindest für alle Politiker, die sich nicht auf die Übernahme kommunaler Verantwortlichkeit beschränken, sondern als Politiker in einer Partei Karriere (im Land- oder Bundestag) machen wollen. Hierzu gilt es nämlich, sich innerhalb der Partei als Wahlkandidat zu “qualifizieren”. Der Maßstab für eine aussichtsreiche Kandidatur eines Politikers (oberhalb des Amtes eines Bürgermeisters einer Gemeinde) ist also nicht eine berufliche oder menschliche Qualifikation, sondern vor allem (bis ausschließlich) seine Fähigkeit, sich innerhalb einer Partei (und nach deren “Spielregeln”) zu profilieren, Anerkennung und Gehör zu finden, um überhaupt nominiert und damit wählbar zu werden. Die (vorgebliche) Interessensvertretung der Bürger rangiert also von vornherein hinter der Wahrung und Vertretung der jeweiligen Partei, deren Unterstützung sich ein Politiker erdienen und sichern muß, um überhaupt ins Rennen um die Wählergunst gehen zu können. Und der Partei geht es bei der Benennung von Wahlkandidaten beileibe nicht um berufliche/fachliche Kompetenz, sondern ausschließlich um Linientreue, interne Verläßlichkeit zur offiziellen Parteiendoktrin und Präsentabilität.
Fassen wir das Bisherige kurz zusammen: [….]
