Staatlicher Betrug – straffrei
Artikel zum Download Für „harte Straf-Mechanismen“ sprach sich der Ost-Experte Klaus von Dohnany (SPD) aus. „Wer die Regeln des Sozialpaktes verletzt, sollte in einem gewissen Umfang Investitionszuschüsse verlieren“. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) plädierte dafür, daß „alle konsumptiven Standards überprüft und abgebaut werden inklusive der Reduzierung der Personalausgaben. In den neuen Ländern tickt eine Zeitbombe!“ Hintergrund der Aufregung:…
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21. Juni 2006