Ganz offensichtlich halten die Gralshüter politischer Weisheit das niedere Wahlvolk für durchgängig mit Alzheimer geschlagen; im ohnehin höchst larmoyanten Wahl“k(r)ampf“ drängeln die Granden und Grandinchen sämtlicher Parteien – die Alternative für Deutschland (AfD) mal ausgenommen – um das Wertvollste, was ein Volk politisch so zu bieten hat – die meinungsarme Mitte. Und dabei hoffen die Grünen darauf, daß der Wähler vergessen hat, daß sie es (in der Koalition mit den Roten) waren, die uns das Finanzdebakel besorgten, was 2008 in die Bankenkrise mündete. Nach wie vor gerieren sie sich als Bevormunder, Allesregler, Bessermenschen und naturbelassene Gutbürger; die Aufklärung über die Aufhebungsversuche des Inzest-Paragraphen und pädophil-affine Vergangenheitsgeräusche sollen tunlichst auf die Zeit nach der Wahl verschoben werden (die katholische Kirche läßt grüßen!), und über allem hebt der Flaschen-Pfand-Onkel Tritti(h)n schelmisch grinsend die gütigen Hände.
Frau Merkel schwelgt im Klimaschwindel– und Euro-Wahn, versteigt sich zu völlig absurden Drohbehauptungen („Noch nie haben Menschen mit einer gemeinsamen Währung Krieg gegeneinander geführt“. Schon mal was von ‚Bürgerkrieg‘ gehört?!) und überläßt es ihrem in 10 Legislaturperioden zynisch-gestählten Fahrensmann Schäuble, dem Wahlvolk immer wieder neue Märchen aufzutischen; der hatte schon im Mai 2010 ein Rettungspaket von € 110 Milliarden für Griechenland als ‚final‘ bezeichnet, um im Juli 2011 weitere € 109 Mrd. nachzuschieben, die sich im Zuge der durch „Unklarheiten“ ergebenen Verzögerungen bis Februar 2012 auf € 130 Mrd. erhöhten. Und nunmehr verkündet der ehrenwerte Finanzminister ein drittes „Hilfspaket“ (Höhe noch unklar) als alternativlos. Dabei hatte maßgeblich er die Verträge von Maastricht mitgestaltet, von denen heute kein Politiker mehr etwas wissen will.
Die CSU und ihr Vorturner Seehofer halten sich aus wirtschafts- und währungspolitischen Diskussionen vorsichtshalber ganz heraus; sie reiten (bereits zum 4. Mal) das probate Wahlschlachtroß „Maut für Ausländer“. Und die Troika der SPD liest unschuldigen Kindern lustige Märchen vor. Mindeststundenlohn und Kitas, Bildungsfonds und Betreuungsgelder, Mindestrenten und Infrastrukturmaßnahmen – darüber sind sich Regierung und Opposition einig. Das dafür nötige Gesamtvolumen in Höhe von knapp € 56 Mrd. (bis 2015) wollen Rote und Grüne mit neuen Steuern stemmen – also einfallslos wie immer –, wohingegen Schwarze und Gelb-Blaue das Thema Steuererhöhungen lieber auf nach der Wahl verschieben. Über letztere, geführt vom weinseligen aber umso unfallgefährdeteren Brüderle und dem lustigen FDP-Philipp hüllen wir schon mal gnädig den Mantel des Schweigens.
Die wirklich brisanten Probleme, die Finanzierung bankrotter Staaten und Kommunen – hier geht es um hunderte von Milliarden Euro – artikuliert einzig die Alternative für Deutschland (AfD). Die Frage, ob das ganze System überhaupt überlebensfähig ist, stellt leider keine der sich in Berlin tummelnden Parteien.
Thyssen-Krupp, der Baumarkt Praktiker, Solarworld, als letzter Solar-Riese gerade noch an der Pleite vorbeigerutscht – viele DAX-Unternehmen und Großkonzerne leben derzeit (noch) vom billigen Geld, fürchten aber nichts mehr, als daß die FED und ihre europäische Schwester EZB im Gleichschritt das Quantitative Easing reduzieren und die Zinsen allmählich anheben.
Was dies für die Wirtschaft (Konzerne, Banken, etc.) und die öffentliche Hand (Staaten, Länder und Kommunen) bedeuten würde, ist heute schon auf der anderen Seite des Atlantiks auszumachen: Das wirtschaftliche Mekka der 70er und 80er Jahre, Detroit, ist mit mehr als 18 Mrd. US-$ restlos pleite; ganze Regionen, z.B. Jefferson County, mit 4,2 Mrd. US-$ verschuldet (bei Steuereinnahmen von 2 Mrd. US-$) und etwa 50 weitere größere Städte krempeln ihre gesamte Verwaltungsstruktur um, schließen Schulen und öffentliche Gebäude, Feuerwehren und Polizeistationen, kürzen Pensionen und staatliche Zusatzleistungen.
Insgesamt sitzen in den USA Bundesländer und Gemeinden auf ungedeckten Pensionszusagen von mehr als 4 Billionen US-$ und können ausgegebene Anleihen von über 3,7 Billionen US-$ nicht mehr in vollem Umfange bedienen.
Laut Meredith Whitney, die immerhin den Crash von 2008 korrekt vorausgesagt hatten, stehen mehr als 100 Städte und Gemeinden der USA vor der Pleite. Nicht viel besser steht es hierzu-lande um mehr als die 60% aller Kommunalhaushalte (siehe: Schuldenhochburgen), vor allem in Berlin, Bremen/Bremerhaven und NRW.
Der Unterschied ist nur, daß in den USA sowohl Städte und Gemeinden, als auch die Bundesstaaten nicht von der Regierung in Washington unterstützt und subventioniert werden; jede hat eigene Wege zu finden, um aus den Kalamitäten herauszukommen. In Europa hingegen baut man auf willfährige (oder leichtfertige) Versprechungen, um schlußendlich aber doch wieder den in ihren Traditionalitäten verhafteten Südländern benevolent unter die Arme zu greifen, bis schließlich auch den (noch) starken Partnern der Euro-Zone buchstäblich die Luft ausgeht.
Daß dies keine Dauerlösung sein kann, müßte eigentlich auch der inkompetenteste Politiker längst begriffen haben. Aber Politiker, Konzerne und Wahlvolk sitzen wie Hasen in der Sasse, pflegen ihr Fell und wärmen sich gegenseitig. Jeder wartet darauf, daß irgendetwas oder irgendjemand den beinahe komatösen Ruhezustand beendet. Die wirklichen Überraschungen werden uns wohl erst nach dem 22. September ins Haus stehen.
Ich hoffe eigentlich nur darauf, daß genügend Menschen in vier Wochen sämtlichen Regierungs- und Oppositionsparteien die Quittung dafür geben, daß dieses Land nicht geführt, sondern an die Brüsseler Illusionistentruppe verschachert wurde.
Interessante Frage: Was muß eigentlich noch passieren, bis auch der letzte Wähler erkennt, daß das Experiment Euro gescheitert ist und wegen Unbezahlbarkeit beendet werden muß?
Insofern ist wohl die AfD die einzig wählbare Partei!
H.-W. Graf
