Mit süffisantem Lächeln und der reichlich überheblichen Bemerkung, „das hätte sich noch vor drei Jahren niemand vorstellen können“, eröffnete uns Reichsverweser Schäuble am Mittwoch in Berlin, daß das ‚Bankgeheimnis‘ ab 2017 faktisch Geschichte sei. 51 Staaten hätten schon unterzeichnet, und weitere 86 seien „quasi mit an Bord“, weil sie dem uneingeschränkten Informationsaustausch bereits zugestimmt hätten.
Nicht teilnehmen an diesem Informationskarussell werden übrigens die USA, die zwar von allen anderen Ländern Unterwerfung unter internationales Recht verlangen, sich selbst aber regelmäßig Nichteinmischung und Sonderrechte ausbedingen. Nun, für uns Normalsterbliche galt das „Bankgeheimnis“ bereits seit Jahren nicht mehr; PINs und TANs, GPS und WLan-traffic, online-banking sowie das ungezügelte aktive und passive Informationsbedürfnis hunderter Millionen rund um den Globus haben uns längst zu völlig gläsernen Bürgern werden lassen.
Nun ging es vielmehr darum, Firmen künftig zu verunmöglichen, durch Verlagerungen ihrer Zentralen, bzw. Auslagerungen gewinnträchtiger Teilbereiche in steuergünstige Drittländer Steuern zu umgehen. 37 Milliarden Euro verspricht sich allein der deutsche Fiskus, weltweit rechnen Steuerexperten mit mehr als 2,1 Billionen US-$ Mehreinnahmen – pro Jahr! Bezahlen werden diesen ‚Coup‘ wiederum die Bürger – entweder durch entsprechend höhere Preise oder durch steigende Arbeitslosenzahlen, wenn sich nämlich (durch Austrocknung der Steueroasen) viele Produktionsströme nicht mehr rechnen.
Nun droht zudem (wohl bereits im ersten Halbjahr 2015) ein sanfter, aber spürbarer Anstieg der Zinsen, da sich die neue FED-Chefin Yellen zuversichtlich zeigt, angesichts der robusten Konjunktur in den USA die seit sechs Jahren andauernde „Subventions“politik der US-Notenbank nach und nach vollends einstellen zu können.
Abgesehen davon, daß wir (ehem. efv-AG) den Optimismus der FED-Professorin nicht teilen, könnte ein derartiges Bremsen des Schuldenrades Europa härter treffen als die USA; zum einen würde der Niedergang des Euro, der sich auf den Schuldenstand der EU-Länder positiv auswirkt, dadurch umgekehrt – was speziell die schwächeren Kandidaten (incl. Spanien, Italien und Frankreich) vor wachsende Probleme stellen dürfte –, zum anderen träfe es die (noch) starken Volkswirtschaften (D, NL, SF und A), da die Euroländer – anders als die 50 Bundesstaaten der USA – füreinander haften. In summa: Es bleibt spannend, denn in einem Punkt laufen EU und USA stramm in die gleiche Richtung: Der Auf- und Ausbau des öffentlich-(un)rechtlichen Sektors schreitet munter voran; immer mehr Teile der Bevölkerung arbeiten völlig unproduktiv und leistungslos auf Kosten der realen Leistungserbringer ihrer Volkswirtschaften. Früher erweiterten Fürsten permanent ihren Hofstaat und versorgten ihre Klientel mit extra geschaffenen (oftmals völlig unsinnigen) Pöstchen, um Abhängigkeiten zu schaffen, die eigene Glorie sichtbar zu mehren sowie aus einem steigenden Kontrollbedürfnis – gerade in schwierigeren Zeiten. Heute tun dies Ministerien, Behörden und Ämter – aus gleichen Motiven und ebenso sinn- wie rücksichtslos. Es gilt, den Bürger immer stärker unter Kuratel zu zwingen, da man ihm mißtraut und ihn als „natürlichen“ Gefährder des staatlichen Systems ansieht.
Die Märkte scheinen noch weiter „Luft“ abzulassen (sh. die letzten Freitags-Newsletter); die politischen Unwägbarkeiten sind momentan schwer einzuschätzen und reichen von Ebola, Ukraine-Krise und zwei „ungeklärten“ Flugunfällen bis zur unsäglichen Mautdiskussion und dem europaweiten Banken-Streßtest. Insgesamt bleiben wir aber verhalten optimistisch. Ob wir an den Wertpapiermärkten einen ‚Goldenen Herbst‘ erleben oder einen frühen kalten Wintereinbruch, vermag zur Stunde niemand zu sagen. Aber da geht es uns nicht besser als den „Wetterfröschen“; auch die können sich nur auf langfristige Erfahrungswerte verlassen und kurzfristige Prognosen abgeben – womit sie oft genug danebenliegen.
Lassen Sie sich weder die Laune oder den Appetit auf Lebkuchen und Glühwein nehmen, noch von der Herbstgrippe erwischen. Eins ist sicher: Nichts ist sicher; und nicht mal das ist sicher!
H.-W. Graf
