„Eine erschreckende Fülle von Versäumnissen, gezielten Täuschungen, Rechtsbrüchen und politischer Verantwortungslosigkeit“. (Der Autor)
Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun
Autor: Hans Herbert von Arnim
Verlag: C. Bertelsmann Verlag, München
Preis: € 16,95
Umfang: 368 Seiten
ISBN: 978-3-570-01024-2
Eine Rezension von Klaus Peter Krause, Rechtsanwalt
Im Zustand organisierter Unverantwortlichkeit
Die dunklen Seiten der deutschen Demokratie
Ein weiteres politisch unkorrektes Buch von Hans Herbert von Arnim
Von Sternstunden der deutschen Demokratie handelt dieses Buch nicht gerade. Denn die herauszustreichen, finden sich zur Genüge im Repertoire von Feiertagsreden. Was den Leser statt dessen erwartet, macht schon der Untertitel „Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun“ klar. Das kann nichts Gutes sein – ist es auch nicht. Was der Rechtswissenschaftler Hans Herbert von Arnim – nach seinen schon ähnlichen Vorgängerbüchern – hier zusammengetragen hat, ist abermals, wie er in der Einleitung schreibt, „eine erschreckende Fülle von Versäumnissen, gezielten Täuschungen, Rechtsbrüchen und politischer Verantwortungslosigkeit“.
Es geht um die äußerst dunklen Seiten der deutschen Demokratie. Da sie nicht vorzeigbar sind, da bedrohliche Wahrheiten lieber unterdrückt werden, werden sie von der politischen Führung und ihren Parteien auch im Dunkeln gelassen. Öffentliche Diskussion unerwünscht. Die Bürger könnten ob der dann ungeschminkt dargestellten Zustände erschüttert sein, wütend werden und revoltieren – falls der deutsche Michel dazu überhaupt imstande ist.
Erschütterndes bietet das Buch in der Tat und in einem schwerwiegenden Umfang. Ungeschminkt, also politisch absolut unkorrekt. Danach ist die deutsche Demokratie heruntergekommen zu einer Scheindemokratie. Nicht die Bürger sind in ihr, wie es sein sollte, der Souverän, sondern die Regierenden, die Politische Klasse als der „heimliche Souverän“. Sie hat die „Souveränität an sich gerissen“, sich aufgeschwungen zu einem Staat im Staat, die Barrieren gegen Machtmißbrauch geschleift. Die realen Machtverhältnisse sprechen der geschriebenen Verfassung, dem Grundgesetz, vielfach Hohn. Die Verfassung steht nur auf dem Papier. Bei den Wahlen hat der Bürger praktisch nichts zu melden. Volksbegehren, Volksentscheid, Referendum als direkte Demokratie und „legale Revolution“ werden ihm im Bund verwehrt.
Weitere Stichworte sind: wie Staat und Verwaltung kolonisiert werden (Parteibuchwirtschaft), wie die politischen Parteien im Schlaraffenland leben und immer mehr wollen (staatliche Parteienfinanzierung), wie sie ihre mit öffentlichen Ämtern bedachten Zöglinge melken (Parteisteuern), wie Spenden an Parteien und Abgeordnete zur institutionalisierten Korruption werden, wie Abgeordnete Parteifunktionäre sind und nicht Volksvertreter, wie sich Abgeordnete mit ihren Diäten selbst bedienen und die Wahrheit verdrehen, wie sie sich Zusatzeinkommen verschaffen, warum die Freiheit des Mandats ein schöner Traum ist und die Indemnität („parlamentarische Unverantwortlichkeit“) von Abgeordneten ein überholtes Vorrecht.
Ebenso kritisch und anklagend setzt sich von Arnim mit der demokratischen Legitimation des Bundestages auseinander, der erodierten Gewaltenteilung, dem Föderalismus als konstitutioneller Lähmung der Republik („Versagen aus Opportunismus“) und als Perversion der Politik. Er befaßt sich mit den Richtern und ihrer Verantwortung, mit der Vernachlässigung der Schulen und Lehrer, mit den Medien und ihrer politischen Korrektheit als Teil des Problems, mit den wirtschaftlichen und rechtlichen Verfehlungen bei und nach der Wiedervereinigung, mit dem von der Politik mißachteten Mittelstand, mit den Ausartungen bei Vorständen und Aufsichtsräten der Großunternehmen, mit den Verfehlungen der Landesbanken, mit der Herrschaft der Funktionäre in Verwaltung, Wirtschaft und Verbänden („nur eine formale Elite der Mittelmäßigen“), mit dem Lobbying zwischen Notwendigkeit und Mißbrauch, mit der in Deutschland erlaubten politischen Korruption, mit der Staatsverschuldung als Geißel der Nationen sowie damit, wie durchschnittlich drei Landtagswahlen im Jahr zu einer kurzatmigen Politik samt Wahlgeschenken führen und nachhaltige Investitionen in die Zukunft (Kinder, Bildung) zu kurz kommen.
Alles bringt der Klappentext unter anderem auf diesen Nenner: „Öffentlich beschwören sie das Gemeinwohl, tatsächlich aber haben sie nur das eigene Wohl im Sinn. Parteienpatronage, Gleichschaltung der Medien, politische Einflußnahme auf Justiz, Wissenschaft und Großunternehmen sowie Korruption gehören zum alltäglichen Geschäft: Aus purem Egoismus hat die politische und wirtschaftliche Klasse in erstaunlicher Kontinuität seit den Gründungsjahren unserer Republik die Weichen falsch gestellt und dringend nötige Anpassungen unterdrückt. (…) Es herrscht ein Zustand organisierter Unverantwortlichkeit.“
Von Arnims Buch ist leicht lesbar geschrieben, verwendet beinahe ausschließlich Hauptsätze, kommt ohne Verschachtelungen aus, ist damit klar und leicht verständlich. Seine sechzehn Kapitel lassen sich, vor- und zurückspringend, auch unabhängig voneinander lesen, weil in sich geschlossen. Auf 26 Seiten am Ende des Werkes sind sie zu einem „roten Faden“ als Wegweiser zusammengefaßt. Sechzehn Thesen als „Essenz“ schließen das Buch ab. Leichter kann man es Lesern gar nicht machen.
Klaus Peter Krause Rechtsanwalt
