“Der Staatshaushalt soll ausgeglichen sein. Die Schulden der Regierung müssen vermindert werden; die Arroganz der Behörden ist zu mäßigen und zu kontrollieren. Zahlungen an ausländische Regierungen sind zu verringern, wenn das Land nicht bankrott gehen will. Das Volk muß wieder lernen zu arbeiten, anstatt von staatlicher Unterstützung zu leben.”
Marcus Tullius Cicero,
im Jahr 55 vor unserer Zeitrechnung
Natürlich ist die Große Koalition ein höchst fauler Kompromiß; CDU wie SPD wissen nur zu gut um die Gefahr, die ein Verrat von Grundsatzpositionen mit sich bringt. Sie bauen hierbei auf die Einsicht ihrer Partei-mitglieder und die Negligenz der 97 % sonstigen BundesbürgerInnen. Daß nunmehr die vormals links von der CDU angesiedelte CSU gar als „Bindeglied“ zwischen den beiden anderen Koalitionären dienen möchte, kann als ‚Treppenwitz der Partei-Geschichte’ gelten.
Die Wahl im September 2005 zeigte es überdeutlich: Die Systemparteien sind mit ihren politischen Ansätzen unter Verteidigung alter Pfründe in einer ausweglosen Sackgasse. Insofern mag FDP-Chef Westerwelle schäumen wie er will; er muß hilflos mitansehen, wie sich neue politische Felder ohne sein Dazutun entwickeln. Daran ist er aber insofern selbst schuld, als die FDP zwar immer von ‚liberal’ tönte, dies aber tatsächlich bislang weder plante noch im Wahlkampf entsprechend artikuliert hat.
Die Grünen haben ihren gewichtigen und realiter einzigen Vorturner verloren; er hat sich seine Alters-versorgung in einer Höhe gesichert, wie er sich dies als Steinewerfer und Taxifahrer wohl nie erträumt hätte, und zur politischen Kärrnerarbeit zurückzukehren, dafür ist sich Verbalerotiker Fischer sicherlich zu schade.
Nun mögen Pessimisten wähnen, mit dieser ‚Großen Koalition’ ginge rein gar nichts mehr. Bei Licht betrachtet bleibt Merkelfering & Co. aber gar nichts anderes übrig, als nun wirkliche Alternativen einzuläuten; zum einen müssen sie ums Überleben als politische Funktionäre kämpfen – ein weiteres Versagen würden ihnen auch die dümmsten und politik-abgewandtesten BürgerInnen nicht mehr verzeihen. Wir würden US-amerikanische Verhältnisse bekommen; dort engagieren sich die Bürger zwar für lokale und kommunale Belange, die bundesstaatliche oder föderale Politik interessiert sie jedoch überhaupt nicht. Zum anderen haben die MünteMerkels nun die Chance, alternative und nachhaltige Konzepte durch Parlament und Bundesrat zu bringen, wie sie dies in der vormaligen politischen Konkurrenzsituation nie hätten verabschieden können.
In nahezu allen politischen Teilfeldern haben sich einerseits die Probleme, andererseits aber auch die Bedürfnisse und Anforderungen zur Schaffung neuer Perspektiven derart verdichtet, daß im internationalen Konzert der Staaten und Nationen eine noch vor zehn Jahren undenkbare Konkurrenz das Volk, die Nation nachhaltig ins Hintertreffen geraten läßt, die nunmehr nicht in der Lage oder bereit ist, die Zeichen der Zeit zu deuten.
An die Stelle des Kalten Krieges und der damit verbundenen Starre ist inzwischen eine weltweite, wirtschafts-politische Konkurrenzsituation getreten, der sich keines der bislang in Blöcken einander feindlich gegenüber-stehenden Systeme versagen kann und darf. Dies hat aber zur Folge, daß sich ehedem national ausgerichtete Untersysteme, wie z.B. das Sozialsystem und der Arbeitsmarkt, vor eine Zerreißprobe gestellt sehen, wie nie zuvor. Wer heute noch in nationalen Arbeitsmärkten (und Arbeitslosen-Politiken) meint, denken zu können, sollte schleunigst aus seinem „Dornröschenschlaf“ aufgeweckt werden. Insofern gilt es für alle Parteien, bisher straffrei benutzte Worthülsen radikal zu überdenken und ihnen eine zeitgemäße Bedeutung in der nationalen wie internationalen Politik zu geben.
Klug verführen die Koalitionäre, wenn sie von alten Machtpositionen und eigenwillig definierten Politik-feldern weitestgehend losließen, um nicht Gefahr zu laufen, zwischen den unaufhaltsam sich neu ausrichtenden Kräften der Zukunft und des Fortschritts zerrieben zu werden.
Sozial:
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