Die Wahl von Evo Morales zum neuen Präsidenten Boliviens – ein Grund zur Freude?
Endlich ein Indio an der Spitze Boliviens, der erste in der 180-jährigen Geschichte eines Staates, dessen 9 Millionen-Bevölkerung zu ca. 65% aus Indios besteht.
Diese Tatsache allein reicht etlichen Zeitgenossen aus, um Morales´ Wahl zu begrüßen.
Weitere positive Anzeichen lassen sich erkennen:
- der größte Rückhalt eines Präsidenten in der Bevölkerung seit der Wiedereinführung der Demokratie Anfang der 80er Jahre;
- Morales´ Ankündigung, den Koka-Anbau zu legalisieren und sich nicht weiter dem US-amerikanischen Diktat zur Ausrottung der Kokapflanze zu unterwerfen;
- Morales´ Versprechen, nicht nur sein eigenes Gehalt und die Gehälter seines Kabinetts zu halbieren, sondern auch auf eine Reduzierung der Diäten aller Parlamentarier hinzuwirken;
- Morales´ Versprechen, Korruption und Bürokratie zu bekämpfen.
Grund zur Hoffnung also für den ärmsten Staat Südamerikas? Mitnichten!
Morales ist als Chef seiner Partei MAS (Movimiento al Socialismo, zu dt.: Bewegung zum Sozialismus) nicht nur auf dem Papier Sozialist, sondern läßt auch praktisch keinen Zweifel an seiner Weltanschauung aufkommen. Seine ersten Auslandsreisen führten ihn zu Fidel Castro nach Kuba und Hugo Chavéz nach Venezuela, zwei der ärgsten Diktatoren des Kontinents. Mit beiden, so Morales, vereine ihn der Kampf gegen den US-Imperialismus und den Neoliberalismus. Als seine Idole nennt Morales neben Castro auch Che Guevara, ein noch heute weltweit verehrter Rebell, der (mal unterstellt) Gutes wollte, aber nur Schlechtes schuf und somit schlicht als Verbrecher zu bezeichnen ist.
So soll mit der geplanten Verdreifachung (!) des Mindestlohnes in Bolivien auf 1.500 Bolivianos (US-$ 187,50) wahrscheinlich auch Gutes bezweckt werden, in der Realität wird es allerdings verheerende Auswirkungen haben und etwa zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen.
Man frägt sich, wie sich heutzutage überhaupt noch jemand als Sozialist bezeichnen kann. Die praktische Bankrotterklärung jeglicher sozialistischer Systeme weltweit scheint in Südamerika nicht wahrgenommen worden zu sein.
Zur Renaissance des Sozialismus in Lateinamerika
Neben Morales, Castro und Chavéz haben sich in den letzten Jahren noch andere südamerikanische Staaten in Richtung Linkssozialismus bewegt. Der uruguayische Präsident Tabaré Vázquez ebenso wie der argentinische Präsident Néstor Kirchner, der sich die Schulden beim IWF von Chavéz zahlen ließ. Zusammen mit dem brasilianischen Gewerkschaftsführer Lula stimmten diese für die Aufnahme Venezuelas in die geplante Freihandelszone Mercosur, der damit wohl endgültig der Todesstoß versetzt wurde. Selbst im stabilen und prosperierenden Chile wurde jüngst mit Michelle Bachelet eine Linkssozialistin zur Präsidentin gewählt.
Die Nicht-Diskreditierung des Sozialismus in Lateinamerika mag einen Sonderfall darstellen und auf folgenden Faktoren beruhen:
- der ungebrochene Ruhm etlicher Sozialisten wie Castro, Guevara und aktuell Chavéz, der sich Sympathien dank seiner Petrodollars schlicht erkauft.
- Der Sozialismus stellt in Lateinamerika den Gegenpol zum einerseits verhaßten, andererseits beneideten US-amerikanischen System dar. Während auf politischer Ebene meist contra USA argumentiert wird, sehen es viele Lateinamerikaner selbst eher pragmatisch und würden liebend gern dorthin auswandern.
- Als Alternative zum Sozialismus gilt in ganz Lateinamerika der verpönte Neoliberalismus. Darunter wurden meist einige liberale Reformen verstanden, die in ansonsten instabilen, korrupten oder „staatskapitalistischen“ Regimen ausprobiert wurden und deshalb scheiterten. In den seltenen Fällen, in denen eine Liberalisierung der Politik auf stabile, weniger interven-tionistische und langfristig angelegte Rahmenbedingungen traf, prosperierten auch diese Länder, zumindest relativ zu den anderen, wie Costa Rica und Chile aufzeigen.
- Der von manchen gegen eine mehr marktwirtschaftlich orientierte Politik gemachte Einwand, daß die Mentalität der lateinamerikanischen Bevölkerung nicht mit der der Asiaten zu ver-gleichen sei, wird durch die Tatsache widerlegt, daß laut Roland Baader die 700.000 Exil-kubaner in den USA ein höheres Sozialprodukt erwirtschaften als die 12 Millionen Gefan-genen der „Fidel-Insel“.
Szenarien für Bolivien:
Folgende Szenarien sind für die Zukunft Boliviens denkbar:
1. Á la Lula
Morales wendet sich ab vom militanten Sozialismus eines Castro oder Chavéz und hin zu einem soften, sozialdemokratisch-pragmatischen Regierungsstil nach Art des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.
Folge: Stagnation, evt. leichte Verbesserung der Lebensbedingungen.
2. Diktatur
Durch den angekündigten „Hardcore“-Sozialismus, Verstaatlichung (z.B. der im östlichen Tiefland liegenden Gasvorkommen, den zweitgrößten Südamerikas) und Interventionismus wird die wirtschaftliche Lage schlechter, die Unzufriedenheit wächst und die Masse sucht sich eine „starke Hand“, da es vermeintlich keine Alternative gibt.
Zwei Unterarten erscheinen dabei wahrscheinlich:
2.1. Diktatur à la Castro
Das diktatorische System erhält sich dank eines starken Propaganda-Apparates, Hilfe von soziali-stischen Bruderländern und der historisch zu nennenden Leidensfähigkeit der Bolivianer.
2.2. Diktatur à la Chavéz
Dank reicher Einnahmen aus dem Gasgeschäft kann die Diktatur sich die Zustimmung der Bevöl-kerung via Sozialleistungen erkaufen.
3. Sezession Ostboliviens
Der Osten Boliviens mit dem vergleichsweise prosperierenden Zentrum Santa Cruz verfügt über die separatistische Bewegung der „Nación Camba“, die bereits wiederholt mit Sezession drohte, sollte mit der Verstaatlichung der im Osten liegenden Gasvorkommen Ernst gemacht werden. Die Sezes-sion könnte gelingen, da aufgrund der kaum vorhandenen militärischen Schlagkraft Restboliviens, der Distanz zum politischen Zentrum La Paz und der mangelnden Infrastruktur kaum mit größerer militärischer Gegenwehr zu rechnen ist. Hinzu kommt, daß der historische Rivale Chile Interesse an einer Schwächung Boliviens und die USA Interesse an einer Schwächung eines sozialistischen Regimes haben könnten. Dazu kommen die wirtschaftliche Interessen der Nachbarn Brasilien und Argentinien, die sich von den großen Gasvorkommen eine größere Unabhängigkeit im Energiesektor versprechen.
Der weitgehend im Tiefland liegende Osten Boliviens könnte dank Gas und wirtschaftsfreundlicher Politik und trotz Binnenlage zu einem Leuchtturm des Liberalismus und des Wohlstandes werden.
Bernhard Storhas (bernardox@hotmail.com)
Bernhard Storhas, Jg. 1976, studierte Politikwissenschaft, Europarecht und Wirtschaftsgeographie an der LMU München, verbrachte seinen Zivildienst in Bolivien und schrieb seine Magisterarbeit zum Thema Sezession (www.freiheitsfabrik.de/sezession.pdf)
