Ob sich der immer noch blasierte Schröder nun gnädig verabschiedet und die ungeliebte Merkel Kanzlerin wird; ob sich beide zurückziehen, um überhaupt noch in diesem Jahr im Bundestag einen Kanzler wählen zu lassen; ob sich Lafontaine zurückzieht, um doch noch eine rot-grün-dunkelroten Allianz entstehen zu lassen – egal, der Verlierer steht heute bereits fest: Deutschland.
Eine große Koalition ergäbe sich allenfalls durch eine regelrechte „Verdichtung“ beider „Volks“-Parteien auf politisch unfähigstem Niveau – man will ja auf jeden Fall an die Macht, koste es was es wolle. Dann werden sich aber innerhalb beider Parteien Absonderungs- und klandestine Kungelinteressen bilden, die womöglich gar in weiteren Gründungen neuer Parteien münden – etwa zwischen SPD und WASG positioniert. Mag sein, daß sich die CSU eben doch bundesweit aufstellt und ihre „soziale“ Nähe zum Rumpfkader der SPD entdeckt. Eine derartige Koalition, politisch dröge und handlungsgelähmt, wäre ein Garant für Stillstand und Reformunwilligkeit, nur noch darauf bedacht, den systemischen Haufen zusammenzuhalten. Welche Auswirkungen dies auf die eigentlich anstehenden Reformen, den lauen Wirtschaftsstandort Deutschland und das wachsende Heer an Arbeitslosen zur Folge hätte, muß nicht weiter erläutert werden. Arg treffen wird dies den Mittelstand, der sich so viel von den Wahlen im September versprochen hatte, und die Großkonzerne werden ihre Schlüsse daraus ziehen. Der Wirtschaftsriese Deutschland – in Ketten gelegt und in peinlich hilflosem Kriechgang.
Spätestens dann aber dürften auch die politisch lethargischen Deutschen begreifen, daß sie selbst tätig werden müssen. So erfreulich dies einerseits ist, so unerfreulich könnten die daraus resultierenden Unruhen werden – insbesondere an den sozialen Schwachstellen und in den von Arbeitslosigkeit besonders betroffenen Regionen. Man muß sich verdeutlichen: Berücksichtigt man die Zahl der Nichtwähler (23%), so vereinigen die beiden großen Volksparteien mit ihren zusammen 68% nur noch knapp 50% aller bundesdeutschen Wähler; Sprengstoff für jede Koalition, egal welcher Farbe.
Aber auch ein jedwie zusammengewürfelter Regierungsapparat aus Grün, Gelb, Dunkelrot oder Braun wäre in absehbarer Zeit zum Scheitern verurteilt.
Keine der heute nach Ämtern und Macht gierenden Figuren hat das Zeug dazu, Deutschland aus seiner Starre zu führen, Visionen und dringend nötige Perspektiven zu entwickeln. Die kleine Schar derer, die dies tatsächlich vermag, wurde parteiintern von den Futtertrögen weggebissen oder als ungeliebte Kinder in die Ecken gestellt.
All dies sind unübersehbare Zeichen dafür, daß die Zeit der großen Volksparteien, aber auch der Gewerkschaften, etatistischer Regelungswut und jeglichen Aufbruch im Keim erstickender Gesetzesfluten ebenso vorbei ist, wie die Zeit der großen Konzerne. Demokratie und Solidarität, innovative Kraft der Veränderung und soziales Miteinander sind jeweils nur in kleinen Strukturen effizient zu verwirklichen. Flexibel und schlagkräftig sind kleine, flexible Organismen – in allen Bereichen der Politik. Galt in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts noch das Schlagwort „Big is beautiful“, so weiß man es heute in der Wirtschaft wie in Forschung und Technik längst besser; schlanke und kompetent geführte Einheiten sind wesentlich zielführender.
Dem steht aber ein geradezu pathologischer Machtwahrungsanspruch in Konzernen und Gewerkschaften ebenso wie in der Politik gegenüber. Der könnte aber urplötzlich zu Volksfront-ähnlichen Verhältnissen führen.
Wir, der Haufen an ungeliebten Wählern, sollten das möglichst rasch realisieren. Unsere Politiker sind dafür zu einfältig, zu blind und zu eitel.
H.-W. Graf
