Es hat lange gedauert, genau gesagt rund 75 Jahre und drei Generationen, bis nunmehr, am 22.9.2013, der letzte Rest politischer Liberalität endgültig beerdigt wurde. Was ehedem von freiheitlich-verantwortlichen Granden der Liberalität, wie z.B. Theodor Heuss, als politische Grundfeste (und im Sinne des ‘Vormärz’ als Gegengewicht zum Obrigkeitsstaat!) verankert wurde – “verantwortliches Handeln des Einzelnen auf kommunaler Ebene” (Heuss, 1948) –, um den Staat auf das beschränkt zu sehen, was äußere und innere Sicherheit sowie verbindliche, gesicherte Rechtsnormen bedingen, fiel spätestens seit H.-D. Genscher zunehmend schierem Machtkalkül anheim. Nun fiel der letzte Vorhang; die Posse ‘FDP – die liberale Partei Deutschlands’ ist abgesetzt.
Nachdem ich bei 11 Bundestagswahlen in nimmermüder Treue und Hoffnung meine Stimme der FDP gab, verweigerte ich mich – angewidert und erbost – der brüderröslichen Lachnummer und deren konsequentem Verrat an allem, was Liberalität ausmacht. Auf dem Altar etatistischer Überheblichkeit und antisozialer Regelungswut und Bevormundung wurde nach und nach jeder Rest individueller Lebensgestaltung geopfert – schieren Machterhalts zuliebe.
Selbst letzte glimmende Fünkchen liberaler Gesinnung, wie z.B. Frank Schäffler, der probaterweise auch innerparteilich kaltgestellt wurde, vermochten daran nichts zu ändern, und auch dem flugs als “Retter” und “Frontmann eines Neubeginns” aus dem Hut gezauberten Christian Lindner traue ich ob seines Alters und seiner karrieristischen Verquickung mit den alten Schergen antiliberaler Grundhaltung keinen grundlegenden Wandel im Sinne einer liberalen Renaissance zu.
Konkret: Weder in der Bildungs- und Sozialpolitik (die Reihenfolge ist bewußt gewählt), noch in der Steuer-, Fiskal- und Gesundheitspolitik, bei der Lösung der EURO(pa)krise, kurz: in keinem Segment, zeigte die FDP den Mut, bürgerlicher Eigenverantwortung den Vorrang vor entmündigender Staatlichkeit zu geben; sie knickte jeweils da ein, wo sie hätte Flagge zeigen müssen.
Allein die Millionen zwangsverpflichteter Kammermitglieder (incl. mitarbeitender Ehepartner und Kinder) sowie entrechteter Gaststättenbetreiber und Taxifahrer (die zwar als Selbständige das gesamte wirtschaftliche Risiko tragen, denen aber vorgeschrieben wird, daß ihre Kunden nicht rauchen dürfen) hätten – ein mutiges Engagement der “Liberalen” vorausgesetzt – die FDP am Leben erhalten.
Dem arroganten Hoheitsanspruch der SchwarzRotGrün(inn)en i.S. Bildung hat die FDP nie ein mutiges Zeichen (z.B. zur fairen Förderung privater Schulen, Kindergärten und –tagesstätten) entgegengesetzt. Der Ausverkauf staatlicher Souveränität an Brüssel/Luxemburg und die nahezu bedingungslose Preisgabe privaten Sparvermögens (und dessen betrieblichem und eigenständigem Aufbau) zugunsten einer euroklastischen Fiktion – all dies (und vieles mehr) hat nun das Schicksal einer längst entbehrlichen, ihres dialektischen Kerns restlos beraubten Partei besiegelt.
Friede ihrer Asche!
H.-W. Graf
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