Vor genau acht Jahren nahm die Kanzlerin kurz Anlauf und übersprang den Rahmen ihrer Richtlinienkompetenz, um vor einem gerade erschienenen Buch zu warnen. Es enthalte Formulierungen, „die für viele Menschen in diesem Land nur verletzend sein können, die diffamieren, die sehr, sehr polemisch zuspitzen“. Schlimmer noch: Es sei „überhaupt nicht hilfreich“, um bei der „großen Aufgabe der Integration voranzukommen“.
Es war nicht das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine politische Spitzenkraft sich auf das Gebiet der Kultur vorwagte. Vor ihr hatte Ludwig Erhard Intellektuelle als „Pinscher, Uhus und Banausen“ beschimpft, Franz Josef Strauß sah „Ratten und Schmeißfliegen“ am Werk. Eine explizite Buchwarnung, die auf der Annahme basierte, sie würde potenzielle Leser davon abhalten, eben dieses Buch zu kaufen, hatte es bis dahin freilich nicht gegeben.
Letzten Freitag passierte etwas Ähnliches, nur in einem viel größeren Rahmen. Das Auswärtige Amt gab eine Warnung „vor politischer Stimmungsmache gegen den „Migrationspakt der Vereinten Nationen“ ab. Es würden „irreführende Informationen verbreitet, um Angst zu schüren“. Die Bundesregierung werde dem Abkommen, wie geplant, zustimmen. Der Pakt formuliere Ziele, „wie Zuwanderung besser organisiert werden kann“. Die Umsetzung allerdings sei jedem Staat selbst überlassen.
Die gebildeten Stände erinnern sich
Die Warnung ließ viele „Menschen draußen im Lande“ aufhorchen. Die einen hatten von dem Pakt noch nie etwas gehört und fragten sich, ob ihnen da etwas untergejubelt werden sollte, das an die Refugees-Welcome-Rufe vor drei Jahren erinnerte; andere wunderten sich, dass die Bundesrepublik, die seit über 20 Jahren ergebnisoffen über ein eigenes Einwanderungsgesetz diskutiert, einem UN-„Pakt“ beitreten will, um die Zuwanderung „besser“ organisieren zu können, was genau genommen bedeutet, dass sie bis jetzt „gut“ gemanagt wurde.
Und die Angehörigen der gebildeten Stände erlebten ein Déjà-vu. Hat es so etwas nicht schon mal gegeben? Eine staatliche Behörde, die darüber entscheidet, was wahr und unwahr ist und die Bürger verpflichtet, sich an diese Festlegung zu halten? Ja, es war das „Wahrheitsministerium“ in George Orwells dystopischem Meisterwerk „1984“ über einen totalitären Überwachungsstaat, der alles unter Kontrolle hat, auch die Gedanken seiner Bürger.
Nicht, dass die Bundesrepublik schon so weit wäre. Dazu fehlt noch die nötige Software. Aber sie ist auf dem Weg dahin einen guten Schritt weiter.
Eine Debatte abzuwürgen, noch ehe sie begonnen hat, ist kein Stilmittel der Demokratie. Den Bürgern Sand in die Augen zu streuen mit dem Hinweis, das Abkommen sei „nicht bindend“, kommt einem Täuschungsmanöver gleich. Wenn es so wichtig ist, Migration grenzüberschreitend zu steuern, müsste es bindend sein. Ist es das nicht, kann es auch nicht umgesetzt werden. Warum dann die Aufregung, dass die Österreicher nicht mitmachen wollen? Offenbar ist das Mitmachen so freiwillig wie einst die Teilnahme am unbezahlten Arbeitseinsatz („Subbotnik“) in der DDR.
Die Politik führt dauernd in die Irre
Die „Verbreitung von irreführenden Informationen“, die das Auswärtige Amt mit Blick auf den UN-Migrationspakt verhindern möchte, ist in der Politik so üblich wie in der Werbung für Putz- und Waschmittel. „Irreführende Informationen“ sind das Wechselgeld der Politik. Egal, ob die Kanzlerin verspricht, mit ihr werde es „keine Maut“ geben, der Umweltminister gelobt, die Förderung erneuerbarer Energien werde „einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro im Monat“ kosten – „so viel wie eine Kugel Eis“, oder die CDU plakatiert, Deutschland werde nie für die Schulden anderer Länder „aufkommen“, denn der „Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die EU oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften“.
Es ist noch kein Politiker für die Verbreitung „irreführender Informationen“ zur Verantwortung gezogen worden, die Vertrauen und Zuversicht schüren sollen.
Nicht nur in die politischen Projekte, sondern auch in die Kompetenz und Weisheit derjenigen, die sie durchsetzen wollen. Wer sich freilich noch daran erinnert, wie zu Beginn der Flüchtlingskrise argumentiert wurde – es kämen vor allem Facharbeiter und die Sorge, unter den Flüchtlingen könnten auch Terroristen sein, sei unbegründet –, der weiß: Angst ist ein guter Ratgeber.
Und scheinbar „irreführende Informationen“ können unter Umständen hilfreich sein.
Kommentare:
Hans-Wolff Graf:
Leider hat Henryk M. Broder ein weiteres Mal nur zu recht!
Helge B.:
Wenn ein Bundesministerium vor „irreführenden Aussagen“ warnt, um ein Thema unter dem Teppich und unter dem Radar am Stimmbürger vorbeizuschmuggeln, ist höchste Vorsicht geboten. Wann immer die Bundesregierung in den vergangenen Jahren etwas als „irreführend“ oder „nicht hilfreich“ bezeichnet hat, ging es regelmäßig um Verschleierung, Propaganda und Wählertäuschung, bitte um Verzeihung für das offene Wort. Daß der hochgradig einseitige und auch ethisch fragwürdige Migrationspakt nicht einmal ansatzweise öffentlich diskutiert wurde und Kritik auf den letzten Metern abgewürgt wird, spricht Bände über das Demokratie- und Politikverständnis der aktuellen Bundesregierung.
Dieselfahrer:
Diese Bundesregierung will Migration/Zuwanderung nicht besser steuern, weder mit dem Migrationspakt noch im eigenen Land.Wenn Sie es denn wollte, könnte sie es längst tun. Merkel und ihre Verbündeten in Deutschland, SPD, Grünen und die Linke wollen genau das Gegenteil: Türen auf und grenzenlosen Zugang. Durch die Hintertür des UN-Migrationspaktes, den die Bundesregierung maßgeblich mitgeschrieben hat, können sie mit Verweis darauf, ohne Verantwortung zu haben, die Türen weit auf machen. Sie sind ein verlogenes Pack.
Axel B.
„Vor genau acht Jahren nahm die Kanzlerin kurz Anlauf und übersprang den Rahmen ihrer Richtlinienkompetenz, um vor einem gerade erschienenen Buch zu warnen. Es enthalte Formulierungen, „die für viele Menschen in diesem Land nur verletzend sein können, die diffamieren, die sehr, sehr polemisch zuspitzen“. Schlimmer noch: Es sei „überhaupt nicht hilfreich“, um bei der „großen Aufgabe der Integration voranzukommen“.
Sie hat ja auch zugegeben das Buch nicht (noch nicht einmal auszugsweise) gelesen zu haben. Sie hatte also schon vorab eine Meinung.
Ob Heiko Maas den Text des UN-Flüchtlingspakts gelesen hat ?
