Recht / Steuern/Versicherung
Artikel zum Download Anklage gegen das BundesverfassungsgerichtAutor: Dr. Udo MadausVerlag: Frieling-Verlag, BerlinPreis: € 27,80Umfang: 769 SeitenISBN: 3-8280-2307-X Als Sonderdruck (Taschenbuchausgabe):Preis: € 12,90Umfang: 159 SeitenISBN: 978-3-8280-2492-2Sie fordern unseren Respekt als oberste Hüter der Verfassung, ihre Urteile sind sakrosankt und vorgeblich unter dem strengsten Diktat des Grundgesetzes – die rotuniformierten Richter des Bundesverfassungsgerichtes.So lernen wir es in der Schule, und vor…
Artikel zum Download Korruption und Willkür in der deutschen JustizAutoren: Jürgen Roth/Rainer Nübel/Rainer FrommVerlag: Eichborn Verlag, FrankfurtPreis: € 19,95Umfang: 304 SeitenISBN: 978-3-8218-5667-4Wegschauen, Begünstigen, Vertuschen: Die investigativen Journalisten Jürgen Roth, Rainer Nübel und Rainer Fromm enthüllen Skandale in der deutschen Strafverfolgung und zeigen, wie die dritte Gewalt den Rechtsstaat aushöhlt.Der sächsische Korruptionsskandal, der seit Wochen nicht nur die Innen-…
Artikel zum Download Obwohl der Begriff der Patientenverfügung inzwischen regelmäßig durch die Medien geistert, ja selbst in einschlägigen Illustrierten mehr oder weniger nützliche Tips bezüglich der richtigen Handhabung einer solchen, abgegeben werden und sogar der Bundestag sich seit einiger Zeit mit der Frage herumplagt, ob Patientenverfügungen gesetzlicher Regelungen bedürfen, bleibt festzuhalten: Es wissen immer noch viel zu wenig…
Artikel zum Download Warten auf das BVerfG Nach dem Scheitern der Boden− und Industriereformopfer vor dem EGMR[1] am 30.03.2005 scheint nun endgültig auch auf internationaler Ebene entschieden zu sein, daß sich die Opfer der damaligen revolutionären Umwälzungen trotz des anerkannt menschenrechtswidrigen Charakters jener Maßnahmen damit abzufinden haben, daß diese räuberischen Akte auch vor einem Rechtsstaat Bestand haben. Auch…
Artikel zum Download Überall in den entwickelten Ländern der Welt sehen sich Sozialversicherungssysteme mit der Gefahr finanzieller Krisen konfrontiert. Aufgrund steigender Lebenserwartung, niedriger Geburtsraten und einer Abnahme der beschäftigungsabhängigen Beitragszahlungen steuern nicht-kapitalgedeckte Umlagesysteme in den Bankrott. Das ist beileibe kein Zufall. Verpflichtende Umlageverfahren neigen dazu, den Anreiz für Arbeit im fortgeschrittenerem Alter zu senken und benachteiligen zudem größere…
Artikel zum Download Enteignungen 1945 – 1949 Leserbrief zum Thema „Staatskorruption“ Sie sprechen von einem Kartell, welches den Rechtsstaat gefährdet. Der Begriff „Kartell“ hätte jedoch durch das Wort „Mafia“ ersetzt werden müssen. Genau darum geht es nämlich: um eine sächsische Mafia, die Polizei, Justiz, Verwaltung und die Politik nicht erst seit diesem Skandal durchseucht hat. Diese kriminelle Organisation…
Teil 2 des Vortrags zum Download Ursachen, Nebenwirkungen und TherapienVortrag von Carlos A. Gebauer[1]B.III. Die rechtlichen Gefahren aus dieser KomplexitätWas, mag manch einer fragen, kann falsch sein an dem Versuch, der Barmherzigkeit Verläßlichkeit beizugesellen, auch wenn das organisatorisch vielleicht etwas anspruchsvoller ist? Ist nicht legitim, individuelle Tauschverhältnisse zu entpersönlichen und sie in Abstraktion zu vergesellschaften, wenn dadurch medizinische…
Artikel zum Download Man frägt sich immer wieder: Aus welchen Quellen unheilvollen Geheimwissens bezieht die Merkel’sche „Elite“ ihre „Reform“-Ideen? Nun gut, wirkliche Fachleute kosten eben entsprechend Geld und werden sich – ihrer Kompetenz bewußt – nicht zum Büttel etatistischer Flachgeistigkeit und systemischer Gleichschaltung degradieren lassen. Dennoch überrascht das Ausmaß realitätsferner Dickfelligkeit unserer Polit-„Eliten“ immer wieder. Vor allem: Wie…
Teil 1 des Vortrags zum Download Ursachen, Nebenwirkungen und TherapienVortrag von Carlos A. Gebauer[1]VorbemerkungZunächst danke ich herzlich für die Einladung, heute bei Ihnen zu „der Gesundheitsreform“ sprechen zu dürfen. In Anbetracht der Ehre, vor einem so kompetenten Publikum an einem so herausgehobenen Ort über einen so großen Gegenstand ausführen zu können, nähere ich mich meiner Aufgabe mit nicht…
Artikel zum Download Langjährige Zeitreport-Leser wissen, daß wir seit nunmehr 15 Jahren gegen das Unrecht der Kohl`schen ‚Restitutionslüge’ immer wieder zu Felde ziehen. Damit unterstützten wir Hunderttausende von Menschen in der Ex-DDR, die zwischen 1945 und 49 bzw. in der Folge durch die Sowjet-hörigen SED-Politiker ihrer Betriebe und Liegenschaften beraubt und in der Folge geächtet, gejagt oder hingerichtet…
Artikel zum Download Der wirtschaftlich desolate Zustand der Gesetzlichen Rentenversicherung dürfte zwischenzeitlich das Bewußtsein weiter Bevölkerungsteile erfaßt haben. Gleichwohl geriert sich der Staat nach wie vor als Wohltäter, indem er verschiedene Altersvorsorgemaßnahmen „staatlich“ durch Zulagen und Steuerersparnisse fördert. Riester feiert Wiederauferstehung, Rürup wird aufgepeppt und das betriebliche Altersvorsorgewesen scheint richtig in Schwung zu kommen. Dennoch sollten bei der…
Artikel zum Download Bereits in der letzten Ausgabe des Zeitreport berichteten wir über die äußerst kompliziert gestalteten Formen der staatlich geförderten bzw. betrieblichen Altersvorsorge und deren unübersehbare Mängel.Was aber wäre nun eine vernünftige Alternative zum heutigen rechtlichen, steuerlichen und formalistischen Wirrwarr?Zunächst einmal müßte von dem Gedanken Abschied genommen werden, daß Betriebliche oder sonstige staatlich geförderte Vorsorgeangebote (Rürup, Riester),…
Artikel zum Download Die Massenvernichtung von Akten im Kanzleramt gegen Ende der Regierung Helmut Kohls bedingte einen öffentlichen Eklat, so daß die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleitete: Insgesamt seien Daten im Umfang von ungefähr einer Million DIN-A4-Seiten gelöscht worden. Dennoch stellte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen – mutmaßlich nicht ganz freiwillig – ein, mit dem Hinweis, es läge kein strafrelevantes Verschulden…
Artikel zum Download Das Thema dürfte dem einen oder anderen Leser mittlerweile vertraut sein. Alle ein bis zwei Monate werden diverse Zusatzkrankenversicherungen mit Preis-/ Leistungsvergleichen in Wirtschaftsblättern oder Testjournalen als Titelstories präsentiert. Immerhin werden in Deutschland aktuell rund 18 Mio. Zusatzkrankenversicherungsverträge unterhalten. Die Frage, die sich sicher vielen stellt, ist: „Lohnt sich das für mich, und muß ich…
Artikel zum Download Autor: Dr. Helmut SchuhmannVerlag: VSRW Verlag, Bonn, (aus der Reihe „Schenken und Vererben“, Band 13)Bestellung über Fax-Nr.: 0228-95124-90Preis: € 19,80Umfang: 80 SeitenISBN: 3-936623-23-6Rechtlich betrachtet ist das Leben eines jeden Menschen mit seinem Tode beendet. Denn mit dem Tod geht das Vermögen des Verstorbenen auf seine gesetzlichen oder durch Testament bestimmten Erben über.Erben machen allerdings unter…
Artikel zum Download Gerne wird in den entsprechenden (Fach-)Publikationen die Bedeutung und Vorteilhaftigkeit der Betrieblichen Altersvorsorge hervorgehoben. Wer sie nicht habe, dem fehle etwas ganz Elementares, so die einhellige Meinung der Fachwelt. Welche grundsätzliche Philosophie jedoch hinter dieser Säule[1] der Altersvorsorge steht, wird dabei jedoch so gut wie nie thematisiert. Dabei wäre dies zum (besseren) Verständnis der Betrieblichen…
Artikel zum Download Die Spitzen von Union und SPD haben sich am Wochenende im Rahmen der Diskussion um die Unternehmenssteuerreform auch auf die Einführung einer Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge geeinigt. Die Abgeltungssteuer würde den gleichen Steuersatz auf Zins- und Dividendenerträge sowie Veräußerungsgewinne anwenden, zum Beispiel 25 Prozent.Banken würden bei der Veräußerung von Wertpapieren prüfen, ob ein Gewinn angefallen ist,…
Artikel zum Download Neues Verfahren gegen Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof für MenschenrechteDer Rechtsstaat, so lernen wir in der Schule, und so wird es auch ständig in den Medien und von Politikern verlautbart, garantiert die strikte Trennung von Legislative, Judikative und Exekutive. Soweit zur Theorie.Was die wenigsten Bundesbürger wissen: Paßt einzelnen Ministerien oder gar der Regierung die Entscheidung…
Artikel zum Download Vorsorge – für Unfall, Krankheit, Alter und Todesfall durch Vollmacht und Betreuungsverfügung, Patientenverfügung sowie Nachlaßregelung Jeder volljährige Bürger, der keine eigenständige, rechtliche Vorsorge getroffen hat, steht in latenter Gefahr, sich und seine Angehörigen im Ernstfall gesetzlichen Regelungen auszusetzen, deren Aus-wirkungen und Folgen so nie gewünscht waren! Finanzielle Vorsorge durch Versicherungen oder auch im Rahmen der…
Artikel zum Download Nachfolgendes Interview mit Prof. Hans-Hermann Hoppe ist erschienen in Smart Investor 9/2005. Wir bedanken uns für die Abdruckgenehmigung. Smart Investor im Gespräch mit Prof. Hans-Hermann Hoppe, libertärer Vordenker und Bestseller-Buchautor, über Deutschlands schwindende Hoffnung, den Zusammenbruch der Wohlfahrtsstaaten und die Vorbilder der „Österreichischen Schule“: Smart Investor: Herr Hoppe, wie sieht man die politische und wirtschaftliche…
Artikel zum Download Ist meine Lebens- oder Rentenversicherung noch das Richtige für mich? Es sind zunehmend Zweifel berechtigt, sein Geld der Versicherungswirtschaft – zum Ausgleich der zusehends schwächelnden Gesetzlichen Rentenversicherung – zur Altersvorsorge zu überlassen. Längst vorbei sind die Zeiten, in denen eine Verzinsung von 7 - 8% geboten werden konnte, und die Versicherer als stark und solide…
Artikel zum Download Immer häufiger kann man den einschlägigen Medien schlechte und beunruhigende Nachrichten über Lebensversicherungen entnehmen.Von ständig fallenden prognostizierten Ablaufleistungen ist da die Rede und davon, daß immer weniger Neuverträge abgeschlossen werden und sich durch Strukturprobleme die Situation der Lebensversicherungsunternehmen insgesamt nachhaltig verschlechtert. Selbst eine Korrektur der (ohnehin schon niedrigen) Garantiezinsen ist kein Tabu mehr.Dies ist natürlich…
Artikel zum Download – und wie Sie diesem „gesetzlichen Abschreibungsmodell” entfliehen können Es ist schon bemerkenswert, just kurz bevor die „Reform“ – ebenso wenig eine Reform wie jedwede vor ihr – der Gesetzlichen Rentenversicherung zum 1.10.2005 letztlich vollzogen wurde, mußte der Bund bereits mit einer zinslosen Liquiditätshilfe beispringen. Sonst wäre die Rentenversicherung nicht in der Lage gewesen, die…
Artikel zum Download Erfolgsaussichten der Strafrechtlichen Rehabilitierung – Prozesse in den USA – Gang nach Straßburg?Rechtsanwalt Stefan von Raumer setzt weiterhin auf die strafrechtliche Rehabilitierung in Deutschland. Hier müssen die Einzelfälle jeweils geprüft werden. Er bezweifelt, ob ein erneuter Gang nach Straßburg Aussicht auf Erfolg hat. Der Europäische Gerichtshof für Menschen-rechte (EGMR) dürfte seine Meinung nicht so schnell…
Artikel zum Download Die ‚Preußische Allgemeine Zeitung’ nannte es am 9. April ein „politisches Schandurteil“, Dr. Klaus Peter Krause, langjähriger Ressortleiter der Wirtschaftsredaktion der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung’ sprach von einem Fehlurteil und der Nestor der deutschen Staats- und Völkerrechtslehre, Prof. Karl Doehring, gar vom „Erhalt marxistischer Rechtsauffassung“. Heiko Peters, bis zu seinem Austritt einer der letzten Querdenker der…
Artikel zum Download Die ‚Preußische Allgemeine Zeitung’ nannte es am 9. April ein „politisches Schandurteil“, Dr. Klaus Peter Krause, langjähriger Ressortleiter der Wirtschaftsredaktion der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung’ sprach von einem Fehlurteil und der Nestor der deutschen Staats- und Völkerrechtslehre, Prof. Karl Doehring, gar vom „Erhalt marxistischer Rechtsauffassung“. Heiko Peters, bis zu seinem Austritt einer der letzten Querdenker der…
Artikel zum Download – private Rentenverträge –Diverse, überwiegend steuerzahlerfreundliche Urteile im Jahr 2003 haben dafür gesorgt, daß das Finanzministerium derzeit an einem Erlaß für Vermögensübertragungen gegen die Gewährung von Renten arbeitet. Darin soll der Anwendungsbereich für eine mit Versorgungs-leistungen verbundene Schenkung ausgeweitet werden. Demnach sollen zukünftig auch Besitzer von Geldvermögen in der Lage sein, gegen Vereinbarung einer „dauernden…
Artikel zum Download PatientenverfügungSeit Jahren beschäftigt sich die efv-AG (heute efv-GmbH) im Rahmen ihrer Beratungsfunktion mit dieser Problematik und stößt dabei immer wieder an die Grenzzäune staatlicher Entmündi-gung. Auch der „zeitreport“ wird nicht müde, dieses Thema immer wieder zu artikulieren. Nur die wenigsten BürgerInnen wissen, daß nicht ihre Angehörigen (selbst Ehepartner und Kinder!) verfügen dürfen, wenn ein Menschen…
Artikel zum Download Nachdem sich die Große Koalition aus CDU/SPD bisher um das Thema Reform der Kranken- und Pflegeversicherung gedrückt hat, dürfte diese ewige „Baustelle“ nun in den nächsten Monaten noch akuter werden. Fieberhaft wird an einem Lösungsvorschlag gearbeitet, der das sog. Bürgerver-sicherungsmodell(SPD) mit der sog. Gesundheitspauschale (CDU) kombinieren soll – ein Vorgehen, das zum Scheitern verurteilt sein…
Artikel zum Download – eine ungewöhnliche Reformperspektive – Die Gewaltenteilung, der die Vorstellung zugrunde liegt, daß die eine Staatsgewalt von gesonderten Staatsorganen ausgeübt wird, ist ein Kind der Neuzeit. Zum einen setzt sie den Staat und seine souveräne öffentliche Gewalt voraus, die erst im 16. Jahrhundert in den religiösen Auseinander-setzungen entstanden. Zum anderen setzt sie die Bereitschaft voraus,…
