„Rechts“staat Deutschland?
Artikel zum Download Neues Verfahren gegen Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof für MenschenrechteDer Rechtsstaat, so lernen wir in der Schule, und so wird es auch ständig in den Medien und von Politikern verlautbart, garantiert die strikte Trennung von Legislative, Judikative und Exekutive. Soweit zur Theorie.Was die wenigsten Bundesbürger wissen: Paßt einzelnen Ministerien oder gar der Regierung die Entscheidung…