Dass die Amtsinhaberin im Kanzleramt eine Meisterin der systematischen Verzerrung, der Desinformation, des Tricksens und Intrigierens ist, sagten bisher viele Unionsabgeordnete in so genannten Hintergrundgesprächen mit Journalisten unter der Bedingung, man dürfe das aber nicht schreiben. Neu ist, dass Horst Seehofer diesen Schleier mit seiner Bemerkung „ich kann mit dieser Frau nicht mehr arbeiten“ fortgezogen hat.
Ein unioninterner Streit mausert sich zur ersten Zerreißprobe für die Große Koalition. Innenminister Horst Seehofer will in der Asylpolitik härter durchgreifen, Kanzlerin Angela Merkel möchte das Problem an die EU delegieren. Willy Wimmer, Urgestein und Kritiker der CDU, sieht die Schuld bei der Kanzlerin – und das bereits seit drei Jahren.
Merkel – Ende einer Dienstfahrt!
Das könnte (bzw. müßte!) nicht nur der Anfang vom Ende der Ära Merkel sein, vielmehr könnte sich daraus ein politisches Erdbeben ergeben. Bliebe Seehofer (mit der vollen Rückendeckung der CSU) konsequent, kann Merkel ihn nur noch entlassen oder – einen Rest an Rückgrat vorausgesetzt – selbst zurücktreten.
In beiden Fällen sind Neuwahlen unabdingbar – was sämtliche Parteien fürchten, da dann fest damit zu rechnen ist, daß SPD und CDU deutliche Einbußen an Stimmen verzeichnen dürften. Die ideenlose FDP sowie die deutschlandfeindliche Schnittlauchfraktion und die im Vorgestern verhafteten Linksroten könnten sich im Korridor von fünf bis zehn Prozent wiederfinden; einzig die bayerische CSU sowie (bundesweit) die AfD dürften deutlich an Stimmen gewinnen. Nicht überraschen würde mich, wenn die AfD sogar die zweitstärkste Partei stellte.
Wenn CDU/CSU hingegen Merkel in die Uckermark ins Exil schickten und Seehofer, der auch innerhalb der CDU viel Zuspruch erhält, zu ihrem Nachfolger kürten, könnte dies Neuwahlen verhindern.
Denkbar wäre natürlich auch, daß der Freistaat Bayern, der 1949 nur ‚unter Vorbehalt‘(!) dem Grundgesetz beigetreten ist, den „katalanischen“ Weg beschreitet und aus dem BRD-Verbund ausschert. Aber das wäre nun wirklich zu schön, um wahr zu werden. Denn das bedeutete auch das Ende der Schimäre EU.
Naja, träumen wird man ja noch dürfen ………
Hans-Wolff Graf
