Das Ergebnis der „Schicksalswahl“ vom 22. bis 25. Mai kann durchaus als Paukenschlag bezeichnet werden. Zum einen lag die Wahlbeteiligung durchschnittlich deutlich höher als beim letzten Mal, andererseits immer noch unter 50%.
Die höhere Bereitschaft, bei diesem pseudodemokratischen Polit-Zirkus mitzumachen, ist sicherlich auf die alternativen Parteien zurückzuführen – die Stammwähler der saturierten Alphatiere im konservativen und „sozial“istischen Lager zeigten sich so desinteressiert wie vor fünf Jahren. Läßt dies schon (ein wenig) hoffen, so macht umso mehr Mut, daß der Anteil kritischer Bürger, die sich auch vom Feme-Geheul der etablierten Parteien sowie der lakaienhaften Medien nicht irritieren ließen, erfreulich gewachsen ist und damit erstmals vernehmlich gegen die hemmungs- und rücksichtslose Usurpation eines ganzen Kontinents durch die etablierten Parteien protestierte. In Brüssel, Luxemburg und Straßburg hat sich nämlich ein Sammelbecken von ebenso machthungrigen wie (zumeist) inkompetenten Blasenwerfern und Schaumschlägern etabliert, die – unter dem benevolent anmutenden, mit rosa Wölkchen umrahmten Aushängeschild ‚Vereintes Europa‘ – einfach frech ausprobieren, inwieweit sich Hunderte von Millionen Menschen einseifen, in ihren Lebens- und Arbeitsgewohnheiten beschränken und kasernieren, mit Vorschriften überfrachten und uniformieren lassen.
Doch dabei haben diese selbsternannten Europa-Parlamentarier die Leidensfähigkeit und Duldungsbereitschaft ihrer in immer größere Abhängigkeit geratenden Steuerzahler gründlich überschätzt und allzu hemmungslos malträtiert. Dafür gab`s nun (und beileibe nicht nur in den jungen „Demokratien“ Osteuropas und den bevölkerungsmäßig kleinen Ländern der EU) erfreulich derbe Prügel für das Establishment der europaweiten Parteiend(a)emokratur, vor allem in Frankreich, dem Vereinigten Königreich und – man höre und staune – in der Bundesrepublik. Die Bevölkerung verweigerte den vollmundigen Versprechen der politischen Platzhirsche das ohnehin längst arg lädierte Vertrauen und entlarvte ihre jahrelangen Sprüche als das, was sie realiter sind: Seifenblasen und inhaltsloser verbaler Schaum. In Frankreich, England und Dänemark waren die jeweils alternativen Parteien sogar deutliche Wahlsieger!
Zwar ist der Kelch eines Martin Schulz als EU-Präsident (dank des Ergebnisses der SPE-Fraktion) noch einmal an uns vorbeigegangen, aber mit Jean-Claude Juncker – sofern Mutti Merkel doch noch huldvoll nickt – haben wir zwar einen fachlich deutlich kompetenteren, aber vor allem dem wirtschaftlichen Establishment (VEP) verpflichteten und in seiner Verläßlichkeit höchst „biegsamen“ Kandidaten für diesen Posten.
Gefahr für den Schaumschläger-Club droht jedoch von ganz anderer Seite; der ‚Front National‘ (FN), die ‚United Kingdom Independence Party‘ (UKIP) sowie die alternativen Parteien Nordeuropas, der BRD (AfD) und Österreichs, der Niederlande, Belgiens und Südosteuropas werden zwar in Brüssel selbst keine nennenswert mächtige Opposition bilden und gemeinsam agieren können, sehr wohl aber in ihren eigenen Ländern nachhaltig für Unruhe sorgen und damit die Gesamtgemengelage dessen erschüttern und gefährden, was die Draghis, Barrosos, Schäubles und Merkels, Camerons und Hollandes längst als fait accompli (zu Deutsch: ‚gemähte Wiese‘) betrachtet hatten.
Das „Spielfeld“ ‚Vereintes Europa‘ mit 500 Millionen braver Konsumenten, Steuerzahlern und Wählern ist längst nicht so sicher umzäunt und hermetisch abgeriegelt, wie das die politischen Monopolisten glauben zu dürfen meinten; die Karten werden neu gemischt, und die Völker melden sich mit eigenen Bedürfnissen, Ängsten und Gedanken vehementer zu Wort, als ihnen dies ihre politischen Leithammel (und -hammelinnen ☺) zugetraut haben.
Langsam macht sich die Erkenntnis breit, daß echte Demokratie per se nur eine regionale Veranstaltung sein kann. Ein zwangsvereintes Europa als wirtschafts-, sozial-, steuer-, kultur-, finanz- und bildungspolitisches Einheitskorsett braucht und will niemand.
H.-W. Graf
