Blog

Was haben Afghanistan und die Ausweitung der Riester-Förderung für Eigenheime gemeinsam? Nun, die Auslandseinsätze der Bundeswehr und diese steuerpolitische Mißgeburt wurden von den selben Dilettanten beschlossen. Aha, werden Sie denken, aber es gibt noch einiges mehr, worüber es sich nachzudenken lohnt, wenngleich nachfolgende Aufzählung beileibe keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt:

Der Ölpreisanstieg

sowie die ausufernden sonstigen Lebenshaltungskosten machen inzwischen immer mehr Bürgern schwer zu schaffen. Die politische Klasse ist leicht beunruhigt und versucht dies wahlweise den Ölkonzernen, der OPEC, den Chinesen oder sonstwem in die Schuhe zu schieben.

Daß die Saudis möglicherweise seit Jahrzehnten viel größere Ölreserven vortäuschen als tatsächlich vorhanden sind (nichts Genaues weiß man nicht), kann man nun wahrlich nicht den deutschen Politikern in die Schuhe schieben. Die im Sprit enthaltenen Steuern (Mineralöl – Öko – Mehrwert usw.), die etwa dem Dreifachen des eigentlichen Benzinpreises (!) entsprechen, kassieren jedoch weder Ölkonzerne noch Förderländer.

Die Immobilien- und Bankenkrise in den USA

(und Großbritannien, Spanien, Irland, Island und noch einigen anderen Ländern) hat natürlich auch nicht unmittelbar mit der deutschen Misere zu tun. Gleichwohl nimmt es (nicht wirklich) Wunder, daß insbesondere staatliche Landesbanken kräftig dabei waren, als es darum ging, den gesunden Menschenverstand völlig auszuschalten, stattdessen in blinder Gier überbezahlten Ratingagenturen zu vertrauen und in wertlose Schrottkreditforderungen zu investieren und damit das Geld der Steuerzahler in schierem Größenwahn zu verbrennen. Gar nicht auszumalen, auf wieviel Ölsteuern (siehe oben) wohl verzichtet werden könnte, wenn die Allgemeinheit die dort gemachten Verluste nicht hätte via Steuern ausgleichen müssen.

In Afghanistan,

wo „nach Aussagen älterer Dorfbewohner“ der Schlafmohnanbau von 500 Tonnen im Jahr 2001 auf inzwischen wieder 8.000 Tonnen angestiegen ist (das sind 93 % des Weltmarktes!) und wo ein paar tausend deutsche Soldaten herumlümmeln (die gelegentlich auch mal ins Umland fahren), war im Prinzip von Anfang an klar, daß eine Mission am Hindukusch, wo ja nach Herrn Schäuble die „deutsche Sicherheit auf dem Spiel steht“, niemals erfolgreich sein konnte. Der ehemalige Oberkommandierende der ISAF wurde unlängst bei einem Vortrag in den USA gefragt, wie viele Soldaten denn benötigt würden, um so etwas wie Stabilität herstellen zu können. Seine Antwort: 500.000 Soldaten. Folgefrage: Und was ist, wenn es keine 500.000 Soldaten sind, sondern z.B. nur 250.000? Antwort: Dann gibt es keine Stabilität.

Das Leben kann so einfach sein.

Dem Lissabonvertrag

(auch bekannt als 95% der von allen demokratischen Plebisziten abgelehnten „EU-Verfassung“) haben die Iren und hoffentlich vielleicht auch noch die Tschechen und vielleicht sogar noch Deutschland (selten hat man Horst Köhler derart entschlossen dreinblicken sehen) einen vorläufigen Strich durch die Rechnung gemacht. Angesichts dieses Vertragswerks, das nun wirklich kein Mensch – auch kein Bundestagsabgeordneter – mehr versteht, kann man wohl kaum von einer erfolgreichen Europa-Politik sprechen. Nun ist der französische Mini-„Herkules“ Sarkozy am Wirken und versucht – mutmaßlich ebenso erfolglos – irgendwoher den Leim aufzutreiben, mit dem die politischen Scherben gekittet werden sollen.

Dieses Verhalten ist rational durchaus nachzuvollziehen; zum einen spart sich der „politisch korrekt“ Argumentierende unliebsame Kontroversen und die Ausgrenzung einer nach Harmonie schreienden Masse, zum anderen ist es bequemer, medial und in der Allgemeinheit transportierte „Meinungen“ zu übernehmen; man erspart sich eigene Recherchen und den tiefergehenden Erwerb von wirklichem Wissen um Hintergründe.

Verbraucherschutz

steht ja auch ganz oben auf der Agenda unserer Bundesregierung. Insofern wurde der Vertrieb von Versicherungen auf völlig neue Grundlagen gestellt, bereits 2007 durch Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie in nationales Recht sowie durch Inkrafttreten des neuen Versicherungsvertragsgesetzes ab 1.1.2008. Neben einigen nützlichen Regelungen (man muß nur genau hinschauen) für die Versicherten und dem Umstand, daß einer Heerschar von Versicherungsvermittlern die Existenzgrundlage entzogen wird, kann jedoch bereits jetzt konstatiert werden, daß der Gesetzgeber hier – vor allem in logistischer Hinsicht – auch den unabhängigen Finanz- und Vermögensberatern bzw. Versicherungsmaklern derartig viele Fall­stricke und bürokratische Hemmnisse auferlegt hat, daß man getrost davon sprechen kann, daß (wieder mal) das „Kind mit dem Bade ausgeschüttet“ wurde. Nun, vermutlich haben die Damen und Herren Gesetzgeber einfach nur nicht so recht verstanden, worum es eigentlich geht bzw. gehen sollte. Kann man ihnen das zum Vorwurf machen?

Die Abgeltungssteuer

– oft gehört und nur wenig verstanden: Es dürfte ein gigantisches Bürokratiemonster werden, das da in wenigen Monaten auf uns zukommt. Ursprünglich und vorgeblich zur Vereinfachung des Steuerrechts hinsichtlich Erträgen/Gewinnen auf Kapitalerträge geplant, stellt es sich bei genauer Betrachtung als EU-weit härteste Besteuerung von Gewinnen aus Kapitalanlagen dar und löst außerdem eine Bürokratieflut von beispiellosem Ausmaß aus. Sie zweifeln daran? Gerade eben haben die Banken in einem Brandbrief an das Finanzministerium erklärt, daß sie für die Pannen, die bereits jetzt ab 2009 vorherzusehen sind, aufgrund der Komplexität des Unterfangens nicht verantwortlich gemacht werden können.

Unter dem Stichwort „Abgeltungssteuer“ und „Bürokratie“ findet man bei Google aber „erst“ 40.000 Einträge, warten Sie mal bis Mitte 2010; bis dahin dürften noch ein oder zwei Nullen dazugekommen sein.

Dem „Gesundheitsfonds“

und den vielen Reformen rund um die Gesundheit wird aber wohl die Goldmedaille in der Disziplin „Chaos-Gesetzgebung“ nicht zu nehmen sein. Bedenkt man, daß es Angela Merkel war, die diesen bürokratisch-sozialistischen Schwachsinn im Quadrat gemeinsam mit der einstigen Bardame aus dem Rotlichtmilieu (Ullala) zur politischen Reife gebracht und durchgesetzt hat, stellt man sich schon etwas beklommen die Frage, warum Angela die mit Abstand beliebteste Politikerin zu bleiben droht.

Oder wie sehen Sie das?

Riester/Rürup/Eigenheim

Nachdem die größte – weitgehend staatsfinanzierte – Werbeagentur für die Riesterrente namens Stiftung Warentest im Sommer 2008 festgestellt hat, daß Millionen von Bestätigungen/Berechnungen, Kontoauszügen usw. für dieses, ebenfalls etatistischen Hirnen entsprungene „Altersvorsorge“-produkt völlig intransparent, unübersichtlich und irreführend, kurz: völlig verbraucherunfreundlich sind, hatte unsere Bundesregierung nichts Besseres zu tun, als endlich einmal wieder etwas Gutes für die Wohnungskäufer und Häuslebauer zu tun und ‚den Riester’ quasi noch aufs Eigenheim d`raufzusatteln. Es gibt tatsächlich Fachleute, die behaupten, zu verstehen, wie das im Detail (und vor allem auf lange Sicht) funktionieren soll. Die haben aber noch nicht erklärt, wer den tapferen Sparern in 20 oder 30 Jahren dann erklären soll, daß für die selbstgenutzte und abbezahlte Immobilie ein fiktiver Mietanteil zu versteuern ist. Falls Sie schon das nicht verstanden haben, lassen Sie bitte die Finger von der „Eigenheim-Riester“-Geschichte!

Das Beste zum Schluß

Das ‚Steuerbürokratieabbaugesetz’ wurde nun ebenfalls von der Bundesregierung beschlossen: Was vielleicht im ersten Moment einen Erleichterungsseufzer auslöst, macht bei näherer Betrachtung nur noch fassungslos.

Statt weniger komplizierter Gesetze geht es dabei hauptsächlich darum, vor allem die staatlichen Einnahmen dauerhaft und verläßlich sicherzustellen – mit einer Entlastung ausschließlich für den Fiskus. Aber am besten spähen Sie mal selbst bei Google nach, dann wissen Sie, was ich meine.

Die Herrschaft der Verwaltung (= Bürokratie) dilletiert munter vor sich hin. Nur schade, daß es hierfür noch keine olympische Disziplin gibt, die Chancen auf Gold könnten für den deutschen Bundestag nicht besser stehen.

Frank Amann